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Europa kauft die Meere leer

Kategorien: Afrika, Europa, Fisch, k. A., Nahrungsmittel, Natur, Offline, Politik, Tiere, Wirtschaft

Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. „Cash for Fish“ heißt das fragwürdige Geschäft – für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig.

Das Gutachten ist geheim, doch seit einigen Wochen kursiert es im Internet. Elf Seiten umfasst das Schriftstück, das eng bedruckt und voller juristischer Fachausdrücke ist. Schwere Kost. Die Experten des Juristischen Dienstes des Europaparlaments beschäftigen sich darin mit der Frage: Dürfen Fischer aus Europa vor der Küste Westsaharas ihre Netze auswerfen?

Ein brisanter Fall. Denn Marokko verkauft regelmäßig Fischereirechte an Europa und erhält dafür jährlich 36,1 Millionen Euro. Im Gegenzug darf die EU-Flotte vor Marokko fischen. Und wie selbstverständlich gehen die Europäische Union und Marokko davon aus, dass auch die fischreichen Gewässer vor Westsahara eingeschlossen sind, obwohl der völkerrechtlicher Status des Landes umstritten ist. Westsahara wird seit über 35 Jahren vom Nachbarn Marokko besetzt.

Für die Juristen ist klar: Das Vorgehen der EU im Nordwesten Afrikas ist illegal. Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten wolle, dürfe das nur zum Wohl der Bevölkerung und mit deren Einverständnis tun. „Es zeigt sich aber nicht, dass die finanziellen Zuwendungen zum Wohl der Bevölkerung in Westsahara verwendet werden“, heißt es in dem Gutachten.

Die gesamte EU-Fischereipolitik steht in Frage

Die jüngste Expertenmeinung aus dem eigenen Haus ist ein Schlag ins Gesicht der EU. Denn das Gutachten hinterfragt nicht nur das Fischereiabkommen mit Marokko, sondern die gesamte EU-Fischereipolitik. Und die spielt sich schon lange nicht mehr zwischen Nordseeküste und Ägäis ab. Seit den 1980er Jahren hat Brüssel mit mehr als einem Dutzend Staaten Abkommen unterzeichnet. Weil in Europas Gewässern die Fischbestände hoffnungslos überfischt sind, ist die EU-Flotte inzwischen weltweit unterwegs. Fisch mag ein kostbares Gut sein – Fangrechte sind es noch viel mehr.

Um in den Besitz von Fangrechten zu kommen, bezahlt die EU jährlich 160 Millionen Euro. „Cash for Fish“ heißt das Geschäft. Doch gerade in Afrika versickert das Geld in undurchsichtigen Kanälen. Wissenschaftler, Europaparlamentarier und Umweltschützer fordern daher eine Reform. „Die Fischereiabkommen mit Drittstaaten sind eine zwiespältige Sache“, sagt Gerd Kraus, Leiter des bundeseigenen Instituts für Seefischerei in Hamburg. „Die EU muss sehr gründlich prüfen, wie gut beim Fischen in fremden Gewässern die Kriterien nachhaltiger Bewirtschaftung eingehalten werden.“

Es ist der Kampf um die letzten Fische unserer Erde. Schon heute gelten 88 Prozent der Bestände in europäischen Gewässern als überfischt. Experten fürchten, dass die kommerzielle Fischerei in 40 Jahren vor dem Aus steht. Europas Fischer nehmen mittlerweile wochenlange Reisen in Kauf. Trawler aus Litauen fischen vor Marokko, spanische Flotten in der Südsee.

200.000 Kilogramm Fisch pro Schiff – an einem Tag

Um ihren Fischern, wie es im Amtsdeutsch heißt, „Zugang zu Fischgründen zu sichern“ und den „heimischen Markt zu versorgen“, hat Brüssel mit insgesamt 15 Staaten Fischereiabkommen geschlossen. Einfach vor einer fremden Küste zu fischen, ist laut Völkerrecht tabu, jeder Küstenstaat besitzt exklusive Fangrechte innerhalb einer 200-Meilen-Zone. Die meisten Verträge garantieren den Europäern den Fang des begehrten Thunfischs, einige aber auch von anderen Arten wie Heringen, Sardinen oder Shrimps. 700 Schiffe fischen weltweit für die EU. Das entspricht zwar gerade einem Prozent der europäischen Flotte, doch weil es sich um riesige schippernde Fischfabriken handelt, liefern sie mehr als ein Fünftel des europäischen Fangs ab. Allein mit westafrikanischen Staaten hat Brüssel sieben Abkommen abgeschlossen, so viele wie mit keiner anderen Region der Welt.

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  1. Tanja Seidemann

    11. Mai, 2011

    Westsahara ist ein Territorium im Süden Marokko und kein Land in Nordwestafrika. Westsahara wurde nicht von Marokko annektiert beziehungsweise besetzt. Westsahara wurde etappenweise im Madrider Abkommen mit Spanien von Marokko wiedererlangt.

    Die „saharawische arabische demokratische Republik“ existiert nur im Internet. Sie wird von vielen Ländern nicht anerkannt und viele Länder haben ihre Anerkennung der fantomatischen Republik zurückgezogen. Die sahrawischen Stämme sind auf vier Länder aufgeteilt, nämlich auf Marokko, Algerien, Nordmali und Mauretanien. Das Referendum ist infolgedessen weder technisch noch politisch anwendbar.

    Die Mehrheit der Saharawis lebt im Süden Marokkos und ist innerhalb einer Institution CORCAS vertreten. Die Frente Polisario ist also nicht die alleinige Vertreterin der Saharawis. Es gibt Saharawis, die in Marokko leben und die freiwillig nach Marokko zurückkehren, weil sie unionistisch sind. Und viele Saharawis in den Lagern von Tindouf möchten nach Marokko zurückkehren, werden dennoch darin verhindert, dies zu tun.

    Marokko verstößt nicht gegen die Menschenrechte in der Westsahara Polisario und unterdrückt nicht die saharawischen Stimmen, die Partei für die Selbstbestimmung ergreifen. Im Gegensatz, Marokko hat tiefe Reformen in diesem Bereich eingeführt und hat riesige Schritte unternommen, damit die Menschenrechte eingehalten werden. Marokko verbietet nicht die Meinungs – und Versammlungsfreiheit in der Westsahara. Im Gegensatz, zahlreiche Saharawis, die für den Separatismus sind, besitzen marokkanische Reisepässe und dürfen frei reisen sowie sich frei ausdrücken. Es gibt keine saharawischen politischen Gefangenen. Alle wurden dank der königlichen Amnestie freigelassen. Es ist Polisario, die die Menschenrechte nicht respektiert. Sie hält Menschen in den Lagern gegen ihren Willen gefangen, verbietet ihnen, sich frei zu bewegen, kontrolliert die Flüchtlingslager und unterschlägt die humanitäre Hilfe, die den berechtigten der Lager von Tindouf zugedacht ist, dank derer sie sich bereichert. Die Frente Polisario entbehrt der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf ihrer Bewegungsfreiheit und macht sie mundtot. Polisario lässt nicht zu, dass eine Zählung der Bevölkerung der Lager vorgenommen wird. Und Polisario praktiziert die Sklaverei in den Lagern der Bevölkerung gegenüber, die dunkelhäutig ist.

    Marokko ist bereitwillig, Alles Mögliche zu unternehmen, damit der Konflikt um die Westsahara zu Ende geht, aber im Rahmen der Autonomie und im Respekt seiner territorialen Integrität. Die marokkanische Regierung tut alles Notwendige, damit die Flüchtlinge der Lager von Tindouf endlich in das Mutterland zurückkehren. Die marokkanische Regierung fordert immer dazu auf, dass die humanitäre Hilfe endlich zu den Berechtigten gelangt, während die Führung der Frente Polisario diese Hilfe unterschlägt und sich weiterhin auf Kosten der Flüchtlinge bereichert.

    Marokko hat riesenhafte Investitionen in der Westsahara ausgegeben und Marokko plündert nicht die Ressourcen der Westsahara aus, im Gegenteil Marokko hat ein ehrgeiziges Autonomieprojekt vorgelegt, das eine weitreichende Autonomie den Sudprovinzen gewährt, das von der gesamten internationalen Gemeinschaft als seriöse und glaubwürdige Bemühung seitens des Sicherheitsrates begrüßt wurde und das den südlichen Provinzen ermöglicht, ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten selbst zu verwalten. Es sind die Frente Polisario und Algerien, die nicht davon was hören möchten, insbesondere Algerien, das behauptet, nicht vom Konflikt betroffen zu sein, und das zur gleichen Zeit die Flüchtlingslager in seinem Territorium beherbergt.

    Die vier formellen Runden der Verhandlungen waren ein Erfolg für Marokko. Marokko hat mit Gutgläubigkeit und gutem Willen an diesen Verhandlungen teilgenommen, während die Frente Polisario eine feststehende Position aufgebracht hat, sodass es kaum Bewegung im Konflikt um Westsahara gibt. Marokko streckt der Frente Polisario und Algerien die Hand aus, um zu einer politischen und definitiven Lösung zu gelangen, während die Frente Polisario diese Lösung der weder Sieger noch Besiegten ablehnt und an ihrer Position festhält. Marokko versucht also mit allen möglichen Mitteln, Polisario davon zu überzeugen, dass diese Lösung die geeignete Lösung ist und dass der Plan Backer I und II fürs Immer beerdigt ist.

    Es ist äußerst gut, wenn man sich den Kindern der Flüchtlingslager annimmt, das ist eine gute Initiative, die begrüßt werden soll, aber man darf nicht vergessen, dass diese Kinder wie Marionette-Opfer in den Händen der Frente Polisario liegen, dass sie zu propagandistischen Zwecken instrumentalisiert, und deren Leiden sie wie in einem Theaterdrama vorführt, um mehr Hilfe einheimsen zu können. Mehr dazu, diese Kinder leben weit von ihrer ursprünglichen Heimat Marokko und werden nach Kuba deportiert, wo sie in den Feldern tätig werden. Ihr richtiger Platz befindet sich in Marokko, wo sie von der Bildung profitieren können und wo sie sich all ihren Rechten erfreuen können.

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  2. Chef

    11. Mai, 2011

    Interessanter Kommentar. Dankeschön!

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Kommentare

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